Allgemeine Vertragsbedingungen

Soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind (Zahlungsmodalitäten lt. IDA Rechnung) ist das Leistungsentgelt monatlich im Voraus, spätestens zum dritten Werktag einlangend bei der IDA, ohne Abzug zu entrichten. Eine Aufrechnung oder ein Einbehalt ist mit Ausnahme von schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellter Forderung ausgeschlossen.

Bei Zahlungsverzug fallen Zinsen in Höhe von 10 % p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von EUR 24,00, zzgl. gesetzl. MWST, je Mahnung an. Erhöhen sich Grundlagen des Leistungsentgelts (insb. Löhne, Preissteigerung etc.), so ist die IDA zur entsprechenden Anpassung des vereinbarten Leistungsentgelts berechtigt.

Feiertagsdienste sind mit dem doppelten Stundensatz zu entgelten. Wurde eine Pauschale vereinbart, so ist aber die Feiertagszulage nach dem vereinbarten Stundensatz zusätzlich zu verrechnen. Hundezulage pro Schicht lt. den gewerberechtlichen Vorschriften (lt. gültigem Kollektivvertrag).

Kurzfristige Anforderung von Sicherheitspersonal bis 3 Tage vor Einsatzbeginn: 30 % – am selben Tag: 50 % zum vereinbarten Stundensatz. Bei Kurzeinsätzen unter einer Stunde/bei Einsatzverlängerungen Tag/Nacht: der vereinbarte Stundensatz wird pro angefangene Stunde verrechnet zzgl. die Fahrzeit.

Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich (binnen drei Tagen nach Kenntnis) der IDA, zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung ist die Geltendmachung von Rechten oder Ansprüchen aus solchen Beanstandungen ausgeschlossen.

Handelt es sich um erhebliche, den Vertragszweck gefährdende Verstöße, so kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos lösen, wenn er den Auftragnehmer umgehend schriftlich verständigt hat und dieser nicht in kürzester Frist – längstens aber binnen einer Woche – für Abhilfe sorgt. Im Wiederholungsfall kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.

Außer bei einer Rechtsnachfolge kann der Auftraggeber bei Verkauf oder sonstiger gänzlicher Aufgabe des Bewachungsobjekts den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vorzeitig lösen. Handelt es sich lediglich um eine Standortverlegung, werden die Dienstleistungen am neuen Standort fortgesetzt. Entsprechend notwendige Vertragsveränderungen sind der IDA, mittels eingeschriebenen Brief so rechtzeitig mitzuteilen, dass der IDA, eine unterbrechungsfreie Fortsetzung der Leistungen möglich ist.

Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung länger als sechs Wochen im Verzug, so ist die IDA, für die Dauer des Zahlungsverzuges zur Einstellung der vereinbarten Leistungen berechtigt. Nach entsprechender schriftlicher Information ist der Auftraggeber weiter verpflichtet, eine ausdrücklich nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen zuletzt vereinbarten Monatsentgeltes zu bezahlen.

Muss die IDA, aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen das betreute Revier aufgeben oder verändern, so ist sie zu einer sofortigen vorzeitigen Lösung des Vertrages berechtigt. Die IDA ist jedoch berechtigt, das ihr Möglichste zu veranlassen, um die Dienstleistungen durch einen anderen geeigneten Unternehmer/Subunternehmer sicherzustellen. Die IDA ist berechtigt, den Vertrag im Falle der Ablehnung bzw. des Erlöschens der Versicherungsdeckung, vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist zu lösen.

Vorzeitige Vertragsauflösung durch den Auftraggeber bei Securityeinsätzen: kurzfristig = 2 Tage vor Einsatzbeginn, Stornogebühr 80 % des Auftragswertes, zeitlich davor = 30 % Stornogebühr des Auftragswertes, sofern nicht der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweisen kann.

Die IDA hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Auftraggeber ist berechtigt, in diesen Einsicht zu nehmen. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Sorgfaltspflicht aus dem Betrieb eines Sicherheitsunternehmens, soweit es sich um die im Sicherheitsgewerbe üblichen Dienstleistungen handelt.

Die IDA haftet danach insgesamt je Versicherungsfall, pauschal für Personen- und Sachschäden. Über die Versicherungshöchstbeträge wurde der Auftraggeber im Einzelnen aufgeklärt. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Haftung der IDA auf Art und Höhe der im vorgelegten Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossenen Leistungsverpflichtungen beschränkt ist.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die IDA als Mitversicherten in die bestehenden Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherungen aufzunehmen.

Die IDA haftet nicht für indirekte Schäden (das sind z.B. Einkommensausfälle, Ausfälle der Produktion, Verlust von Marktanteilen oder reine Vermögensschäden). Für Schadenersatzansprüche Dritter übernimmt die IDA keinerlei Haftung. Dies unabhängig davon ob diese Ansprüche vom geschädigten Dritten direkt gegen die IDA erhoben werden oder aber im Regressweg vom Auftraggeber an die IDA herangetragen werden.

Sämtliche Schäden im Zusammenhang mit Krieg, Terroranschlägen oder Naturkatastrophen sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen. Voraussetzung für eine Haftung der IDA, ist, dass sich der Auftraggeber bei Eintritt des Schadensfalles nicht im Zahlungsverzug befindet. Findet das KSchG auf das Vertragsverhältnis Anwendung, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.